AGBs der Gebr. Binder GmbH

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN (ALB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB) gelten, wenn es sich bei dem Besteller handelt
um:
1. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt (Unternehmer) oder
2. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
I. Allgemeine Regelungen
1. Allen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller liegen diese ALB zugrunde. Etwaige abweichende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn
die Gebr. Binder GmbH (nachstehend „Lieferant“) ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Diese ALB gelten, solange seitens des Lieferanten keine neuen oder geänderten ALB in Bezug
genommen werden, auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, selbst wenn in weiteren
Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Verträgen auf diese ALB nicht noch einmal gesondert
hingewiesen wird.
3. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusagen, Zusicherungen und Garantien werden erst
durch schriftliche Bestätigung des Lieferanten verbindlich.
4. Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser ALB unwirksam, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser ALB nicht berührt.
5. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(CISG).
6. Erfüllungsort ist Neenstetten. Gerichtsstand ist Göppingen. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den
Besteller auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
7. Soweit in diesen ALB die Schriftform verlangt wird, steht dem die Übermittlung per Telefax oder EMail gleich.
II. Leistungsumfang
1. Für den Umfang der Liefer- und Leistungspflicht des Lieferanten ist ausschließlich dessen
schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, sofern der Besteller nicht unverzüglich nach Erhalt
der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen hat. Nachträgliche Änderungen sowie
Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von dem Lieferanten schriftlich bestätigt werden.
2. An Mustern, Modellen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen des Lieferanten in körperlicher
oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behält sich der Lieferant Eigentums- und
Urheberrechte vor; sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht
vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. - 2 -
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3. Für den Fall, dass der Lieferant Konstruktionszeichnungen, technische Berechnungen etc. für den
Besteller erstellt, haftet der Lieferant nicht für die Angaben des Bestellers. Dieser ist verpflichtet,
seine Angaben zu prüfen.
III. Liefertermine, Lieferfristen, Lieferverzögerung
1. Liefertermine und Lieferfristen ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten
und dem Besteller.
2. Die Lieferverpflichtung des Lieferanten steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist von
dem Lieferanten zu vertreten. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferant dem Besteller
unverzüglich mit; Gleiches gilt, sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist. Bereits
erbrachte Gegenleistungen des Bestellers wird der Lieferant im Falle der Nichtverfügbarkeit der
Ware unverzüglich erstatten.
3. Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch den Lieferanten setzt voraus, dass alle
kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten rechtzeitig
geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. die Beibringung vom
Besteller zu beschaffender Unterlagen, die Erteilung von Freigaben, die Gestellung von
Akkreditiven oder die Leistung einer Anzahlung, sowie alle etwaigen sonstigen ihm obliegenden
Mitwirkungsverpflichtungen rechtzeitig erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verschiebt sich der
Liefertermin bzw. verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die
Verzögerung zu vertreten hat.
4. Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch den Lieferanten setzt im Übrigen die
Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers aus dem betreffenden Vertrag sowie aus
allen anderen, noch nicht vollständig abgewickelten Verträgen zwischen dem Besteller und dem
Lieferanten voraus.
5. Für die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen ist der Zeitpunkt der Absendung der Ware
ab dem Werk des Lieferanten maßgebend. Veranlasst der Besteller selbst die Abholung der Ware
oder kann diese, ohne, dass der Lieferant dies zu vertreten hat, nicht rechtzeitig abgesandt
werden, gelten Liefertermine und Lieferfristen mit der Meldung der Versandbereitschaft als
eingehalten.
6. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, dann ist der Lieferant
berechtigt, die Waren für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers entweder selbst auf Lager zu
nehmen oder bei einer Spedition einzulagern. Im Falle der Lagerung bei dem Lieferanten hat der
Besteller dem Lieferanten, beginnend mit dem Ablauf einer Frist von einem Monat seit Meldung der
Versandbereitschaft, 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages der Waren, die bei dem Lieferanten
nach Ablauf dieser Monatsfrist eingelagert sind, für jeden vollen Monat der Lagerung – bei
kürzeren Zeiträumen zeitanteilig – zu vergüten. Die vorstehende Vergütung versteht sich netto
zuzüglich einer etwaigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Kosten einer einlagernden
Spedition sowie sonstige, dem Lieferanten durch eine Lagerung entstehende Kosten wird der
Besteller dem Lieferanten, soweit sie auf Zeiträume beginnend mit dem Ablauf einer Frist von
einem Monat seit Meldung der Versandbereitschaft entfallen, erstatten.
7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dasselbe gilt, wenn sonstige
Umstände vorliegen, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferanten liegen, wie z. B.
Energiebeschränkungen, Importsperren, Streik bei dem Lieferanten oder bei einem Zulieferer des
Lieferanten u. ä.
8. Auf eine dem Lieferanten gesetzte Nachfrist finden die vorstehenden Ziffern III. 5. und 7.
entsprechende Anwendung.
9. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar. - 3 -
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IV. Gefahrübergang, Versand
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant die Versandkosten übernimmt, also auch im Falle von
Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die von dem Lieferanten nicht
zu vertreten sind, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
Der Lieferant wird auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abschließen, die dieser verlangt.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk des
Lieferanten einschließlich Verladung im Werk. Die Verpackung, Fracht, Entladung und sonstige
Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie sind vom Besteller zu tragen.
2. Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserhalt netto zu erfolgen.
3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferanten zu leisten. Die Entgegennahme von
Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechseln erfolgt stets erfüllungshalber. Eine Verpflichtung
zur Entgegennahme dieser Zahlungsmittel besteht nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Einziehungs- und Diskontspesen sowie Zinsen gehen stets zu Lasten des Bestellers.
4. Der Lieferant ist berechtigt, auch Teillieferungen in Rechnung zu stellen.
5. Dem Besteller steht das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, nur insoweit zu, wie seine
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Besteller ein Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungs- sowie ein
Leistungsverweigerungsrecht gemäß §§ 273, 320 BGB nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche zu.
6. Kommt der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so werden sämtliche anderen
Forderungen des Lieferanten ohne Rücksicht auf ein vereinbartes oder mangels gesonderter
Vereinbarung das gemäß diesen ALB geltende Zahlungsziel zur sofortigen Zahlung fällig.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch des Lieferanten durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist der Lieferant berechtigt,
Zahlung oder eine Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen und die Weiterarbeit bis zur
Zahlung oder Sicherheitsleistung einzustellen. Diese Rechte stehen dem Lieferanten auch dann
zu, wenn sich der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug befindet. Leistet der
Besteller bis zum Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist die geforderte Zahlung oder
Sicherheitsleistung nicht, ist der Lieferant berechtigt, nach Ablauf der Frist von dem Vertrag
zurückzutreten und vom Besteller Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum des Lieferanten
(Vorbehaltsware).
Ist der Besteller ein Unternehmer, bleibt gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen des Lieferanten aus seiner Geschäftsverbindung mit dem Besteller Eigentum des
Lieferanten.
2. Die Be- oder Verarbeitung sowie die Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets
für den Lieferanten als Hersteller vorgenommen, ohne dass der Lieferant dadurch verpflichtet wird.
Das Eigentum des Lieferanten setzt sich an der be- oder verarbeiteten oder umgebildeten Ware - 4 -
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fort. Die be- oder verarbeitete sowie die umgebildete Ware gilt als Vorbehaltsware.
Wird Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, an denen dem Lieferanten kein Eigentum
zusteht, verarbeitet oder verbunden, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache
anteilig in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Vorbehaltsware zu dem Rechnungs-
oder Herstellungswert der anderen verwendeten Gegenstände steht.
Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der
Besteller dem Lieferanten bereits hiermit das Miteigentum an der neuen Sache oder dem neuen
Bestand in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Vorbehaltsware zu dem
Herstellungswert der neuen Sache oder zu dem Rechnungswert der anderen Gegenstände des
neuen Bestandes steht und verwahrt die neue Sache oder den neuen Bestand unentgeltlich für
den Lieferanten.
Die Miteigentumsrechte des Lieferanten gelten als Vorbehaltsware.
3. Der Besteller ist befugt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu
verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden und weiter zu veräußern. Die Weiterveräußerung ist
ihm jedoch nicht gestattet, wenn er die sich hieraus ergebende Forderung bereits zuvor an einen
Dritten abgetreten hat.
4. Der Besteller tritt dem Lieferanten bereits hiermit die Forderungen, die ihm aus der
Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, zur
Sicherung aller Forderungen des Lieferanten aus seiner Geschäftsverbindung mit dem Besteller
ab. Im Falle der Veräußerung von Waren, an denen der Lieferant gemäß vorstehender Ziffer 2. das
Miteigentum erworben hat, tritt der Besteller dem Lieferanten bereits hiermit einen dem
Miteigentumsanteil des Lieferanten entsprechenden Teil der Forderung aus der Weiterveräußerung
ab.
Der Lieferant nimmt diese Abtretungen hiermit an.
Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung, wie die
Vorbehaltsware.
5. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung ermächtigt.
Der Lieferant ist berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die an ihn abgetretenen
Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Besteller gegenüber dem Lieferanten mit der Zahlung
einer Rechnung in Verzug gerät, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Bestellers gestellt wird oder wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird,
dass der Zahlungsanspruch des Lieferanten aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit
dem Besteller durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Macht der Lieferant von
seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird der Besteller dem Lieferanten die abgetretenen
Forderungen sowie die Namen und Anschriften der Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben machen, Abschriften der zum Einzug erforderlichen Unterlagen
aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen.
6. Die Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware an Dritte ist
unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die
dem Lieferanten mitgeteilt wird und bei welcher der Factoring-Erlös mindestens den Wert der
gesicherten Forderungen des Lieferanten erreicht. Die Forderungen des Lieferanten werden,
soweit sie nicht bereits vorher fällig geworden sind, mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses sofort
fällig.
7. Der Besteller darf Vorbehaltsware ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten weder
verpfänden noch zur Sicherung übereigenen.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Besteller bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder
sonstigen Zugriffen Dritter auf das Eigentum oder Miteigentum des Lieferanten hinzuweisen und
den Lieferanten unverzüglich zu informieren. Der Besteller hat den Lieferanten in einem solchen - 5 -
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Fall von allen mit der Beseitigung der Pfändungs-, Beschlagnahme- oder sonstigen Zugriffsfolgen
verbundenen Kosten sowie von etwaigen Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware
freizustellen bzw. dem Lieferanten etwaige diesem in diesem Zusammenhang entstandene Kosten
zu erstatten, soweit sie nicht von Dritten getragen oder erstattet werden.
8. Der Besteller hat von dem Lieferanten gelieferte Ware sowie neue Sachen, in denen von dem
Lieferanten gelieferte Ware enthalten ist, vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf ihn – bzw. neue
Sachen, in denen von dem Lieferanten gelieferte Ware enthalten ist, ab dem frühestmöglichen
Zeitpunkt – gegen alle versicherbaren Risiken, insbesondere gegen Transport-, Feuer-, Diebstahl-,
Wasserschäden u. ä., auf seine Kosten zu versichern, solange der Lieferant Eigentümer oder
Miteigentümer dieser Ware oder neuen Sachen ist.
9. Der Lieferant ist auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des
Lieferanten verpflichtet, wenn und soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten
Forderungen insgesamt um mehr als 10 % übersteigt.
VII. Mängelansprüche
1. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt für die Untersuchungs- und Rügepflicht §
377 HGB.
2. Bei berechtigter Mängelrüge, was, sofern die Voraussetzung der vorstehenden Ziffer 1. vorliegt,
auch die rechtzeitige Anzeige des Mangels voraussetzt, leistet der Lieferant nach seiner Wahl
Nacherfüllung entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien
Sache. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten.
3. Sendet der Besteller mangelhafte Ware an den Lieferanten zurück, hat er für deren sachgerechte
Verpackung und Versendung zu sorgen. Soweit der Besteller zur Rücksendung berechtigt ist, trägt
der Lieferant die in diesem Zusammenhang anfallenden Verpackungs- und Versandkosten. Der
Besteller hat bei der Rücklieferung durch Angabe der Lieferschein-Nr. des Lieferanten den Bezug
zu der Lieferung der Ware herzustellen.
4. Der Besteller hat das Recht, bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Vergütung zu mindern oder nach seiner Wahl vom
Vertrag zurückzutreten.
5. Bessert der Besteller nach, ohne dem Lieferanten zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben
zu haben, haftet der Lieferant nicht für die dadurch entstehenden Kosten.
6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, haftet der Lieferant nicht für die daraus
entstehenden Folgen.
VIII. Haftung
1. Der Lieferant haftet auf Schadenersatz – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Mängeln, die der Lieferant arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
- in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant auch bei einfacher
Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden. - 6 -
2. Fertigt der Lieferant nach Zeichnungen oder nach sonstigen Vorgaben des Bestellers, stellt der
Besteller sicher, dass die Herstellung und die Verbreitung der Ware sowie deren sonstige Nutzung
keine Rechte Dritter, insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter,
verletzen.
Führt die Herstellung, die Verbreitung oder die sonstige Nutzung der Ware, die der Lieferant nach
Zeichnungen oder nach sonstigen Vorgaben des Bestellers gefertigt hat, zu einer Verletzung von
Rechten Dritter, wird der Besteller den Lieferanten von allen Ansprüchen der betreffenden
Rechteinhaber freistellen und dem Lieferanten sämtliche Schäden ersetzen, die diesem aus einer
solchen Verletzung von Rechten Dritter entstehen.